20 Jahre neues Familiennamensrecht und die Folgen für die Wappenführung

Am 28. Oktober 1993 verabschiedete der Bundestag das neue Familiennamensrecht. Dieses trat am 1.4.1994 in Kraft. Seitdem müssen Ehepartner keinen gemeinsamen Familiennamen mehr führen. Auch für das Wappenrecht haben sich dadurch Änderungen ergeben. Dies hat auch Auswirkungen auf unsere Arbeit bei der Ahnenforschung

§ 1355 BGB regelt das Ehenamensrecht, also das Recht am Familiennamen von Eheleuten.

Diese aus mehreren Absätzen bestehende Bestimmung ist in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert worden.

Nach der ursprünglichen Regelung des § 1355 BGB aus dem Jahre 1896 wurde der Namen des Mannes automatisch gemeinsamer Ehename und die Ehefrau erhielt diesen als künftigen Familiennamen.

Zahlreiche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) führten im Lauf der Zeit zu Änderungen der Einzelbestimmungen, weil sie teilweise gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau verstießen. Die wichtigsten Etappen waren:

  • Das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 gab der Ehefrau die Möglichkeit, dem Ehenamen (Name des Mannes) ihren Mädchennamen hinzuzufügen.
  • Ab 1976 wurde ein Wahlrecht für den gemeinsamen Ehenamen eingeführt. Es konnte entweder der Geburtsname der Ehefrau oder der des Ehemannes zum Ehenamen bestimmt werden. Wurde diese Möglichkeit von den Ehepartnern nicht in Anspruch genommen galt automatisch der Geburtsname des Mannes als Ehename.
  • die Regelung wurde im Jahre 1991 nach einer neuerlichen Entscheidung des BVerfG, das erneut das Prinzip der Gleichberechtigung verletzt sah, aufgehoben und der Gesetzgeber wurde zur Schaffung einer gesetzlichen Neuregelung verpflichtet
  • Am 16. Dezember 1993 wurde das neue Familiennamensrechtsgesetz mit einer Neufassung des § 1355 BGB verkündet. Ab dato bestand für die Ehegatten gemäß § 1355 Abs. 1 BGB . kein Zwang mehr zur Führung eines gemeinsamen Ehenamens. Jeder Ehepartner kann danach seinen eigenen Geburtsnamen auch nach der Hochzeit weiterführen.

Familiennamensrecht in der Praxis

  1. Die Pflicht zur Führung eines gemeinsamen Familiennamens (Ehenamens) besteht nicht mehr.
  2. Die Eheleute sollen einen gemeinsamen Ehenamen führen, sie müssen es jedoch nicht.
  3. Geben die Eheleute anlässlich der Heirat keine entsprechende Erklärung ab, so behält jeder von ihnen den zum Zeitpunkt der Eheschließung geführt Namen.
  4. Wollen die Eheleute einen gemeinsamen Ehenamen führen, so sollen sie dies bei der Eheschließung gegenüber dem Standesbeamten erklären. Später kann die Erklärung nur noch in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden.
  5. Bei der Wahl des Ehenamens haben die Eheleute die Wahl, entweder den Namen des Mannes oder den Namen der Frau zum Ehenamen zu bestimmen.
  6. Derjenige dessen Name nicht Ehename wird, kann seinen Geburts- oder den zum Zeitpunkt der Eheschließung geführten Namen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen. Dies ist dem Standesbeamten gegenüber zu erklären oder später durch öffentlich beglaubigte Erklärung nachzuholen. Die Erklärung kann widerrufen werden, eine erneute Erklärung ist nicht möglich.
  7. Die Wahl eines Doppelnamens zum Ehenamen ist aber ausgeschlossen.
  8. Bis vor kurzem konnte nur der Geburtsname des einen oder anderen zum Ehenamen gewählt werden. Die Weitergabe eines durch eine frühere Ehe erworbenen Namens als Ehename in die neuen Ehe war nicht möglich. Nunmehr ist es auch möglich einen angeheirateten Namen als Ehenamen in einer neuen Ehe zu bestimmen

Das sieht graphisch dargestellt so aus:

Nahmensführung-Deutschland

Auswirkung auf die Wappenführung

Die Änderung des Familiennamensrechts hatte auch Auswirkungen auf das Wappenrecht. Da es in Deutschland noch heute keine gesetzlichen Regelungen für die Vererbung von Familienwappen gibt, half sich die Jurisprudenz damit, daß sie das Wappen zum Bestandteil des Familiennamens erklärte und es damit unter den Schutz des § 12 BGB stellten.

Bis zur Änderung des Namensrechts zum 1.7.1976 verliefen daher Führungsrecht des Wappens und Namensrecht analog. Der Familienname konnte wie das Wappen nur in männlicher Deszendenz weitergegeben werden. Bei der Führung historischer Wappen müssen die bis dahin gepflogenen Richtlinien weiterhin auch weiterhin beachtet werden.

Wappenfuehrung-Name

Für neu gestiftete Wappen bedeutete dies, daß Töchter des Stifters grundsätzlich das Wappen ihres Vaters zeitlebens führen, aber nicht vererben konnten, wenn sie heirateten und fortan einen anderen Familiennamen führten. Zementiert wurde diese Regelung durch die Formulierungen „eheliche Nachkommen im Mannesstamm“, die bis in die jüngste Zeit bei einigen Heraldikern üblich war und teilweise noch ist. PRO Heraldica und der Wappen-HEROLD übernehmen diese Formulierung nur noch auf ausdrücklichen Wunsch eines Stifters, jedoch nicht, ohne ihn zuvor über die u.U. generationenlang weiterwirkenden Folgen dieser Formulierung aufgeklärt zu haben. Das heißt nämlich nichts anderes, als daß die Weitergabe von Familienwappen über Töchter grundsätzlich nicht möglich ist. Schon die Kinder der Töchter des Stifters konnten das Wappen ihres Großvaters nicht mehr führen.
Die Heraldik benötigte somit, um sich den veränderten Gegebenheiten des Namensrechts anzupassen, ebenfalls eine Modifikation. Sie hatte der Emanzipierung der Frau, die sich im Namensrecht niedergeschlagen hat, Rechnung zu tragen. Eine einheitliche Auffassung über die Vererbbarkeit der Führungsberechtigung von Familienwappen über Frauen hat sich bisher noch nicht durchsetzen können. Doch tendieren aufgeschlossene und modern denkende Heraldiker zu einer Regelung, die auch der Wappen-HEROLD, Deutsche Heraldische Gesellschaft e.V., vertritt. Er hat hierzu folgende Prinzipien festgelegt:

  1. Oberstes Prinzip: Das Wappen muß beim Namen bleiben – der Name muß beim Wappen bleiben!
  2. Ein Familienwappen kann niemals, auch nicht über eine blutsmäßige Abstammung, auf einen anderen Familiennamen übertragen werden, ohne daß dies im Wappen selbst durch eine Änderung sichtbar wird.
  3. Daher muß die Bestimmung getroffen werden, daß ein Wappen nur so lange in einer Familie weitergegeben werden kann, wie der Wappenname vom Träger als Familienname (oder als ein Teil dessen) geführt wird.
  4. Die Festlegung der Führungsberechtigung für neugestiftete Wappen folgt zunächst der klassischen Definition: alle männlichen Nachkommen können ohne besondere Verfügung das Wappen führen und vererben, solange sie den Wappennamen als Familiennamen führen.
  5. Ehepartner treten in eine bestehende Wappenführung dann ein, wenn sie den Wappennamen als Familiennamen annehmen.
  6. Töchter haben die Führungsberechtigung für das Wappen ihres Vaters zeit ihres Lebens inne, auch wenn sie nach einer Eheschließung einen anderen Familiennamen tragen; sie können aber diese Wappenführung nicht auf den neuen Familiennamen übertragen und somit das Wappen auch nicht vererben.
  7. Die wappenrechtliche Anlehnung an das neue Namensrecht erlaubt die Vererbung des Führungsanspruchs über Töchter jedoch dann, wenn diese bei ihrer Eheschließung ihren Geburtsnamen (= Wappennamen) als ausschließlichen Ehenamen oder in Form eines Doppelnamens vereinbaren, was nach den neuen Personenstandsgesetzen möglich ist. Die Abkömmlinge dieser Töchter führen und vererben das Wappen mit dem dazugehörigen Namensteil weiter, jedoch nur so lange, wie der Name mit dem Wappen verbunden bleibt.
  8. Der einmal festgelegte und danach unveränderliche Wappenname muß zumindest einem Teil des Familiennamens entsprechen (z.B. Wappenname „Schön-Gut“, Familienname Schön und Familienname Gut).
  9. Eine Frau kann wie ein Mann für sich und ihre Familie ein Wappen stiften. Ein(e) Stifter(in) ist in der Ausdehnung der Führungsberechtigung auf die Personen aus ihrer/seiner Familie festgelegt, die den Wappennamen als Familiennamen führen. Wird dabei die Führungsberechtigung über die weibliche Linie weitergegeben, müssen die Punkte 5. und 6. berücksichtigt werden, wenn hierbei die Frau ihren Namen ändert.
  10. Soll das Wappen über weibliche Linien mit der Konsequenz eines Namenswechsels weitergegeben werden, so muß bei jeder Weitergabe entweder ein unterscheidungskräftiges Beizeichen in das Wappen aufgenommen oder eine individualisierende Farbänderung durchgeführt werden.
  11. Diese Neuregelung hat einige Folgen für die Führungsberechtigung von Familienwappen. Der Wappenstifter muß in bezug auf die Weitervererbung des Familienwappens darauf hingewiesen werden, daß diese dann besonders problemlos ist, wenn bei einer künftigen Eheschließung seiner Töchter bzw. Enkelinnen der Familienname der Ehefrau oder kein gemeinsamer Familienname gewählt wird (die Tochter behält beispielsweise ihren bisherigen Mädchennamen als Familiennamen). Auf diese Weise können die Kinder den Mädchennamen ihrer Mutter als Familiennamen und damit auch das großväterliche Wappen erhalten.
  12. Wird bei einer Eheschließung ein gemeinsamer Familienname vereinbart und es ist nicht der Wappenname, so hat der wappenführende Partner zwar das Recht aufgrund seines Namens, den er anfügen kann, sein Wappen zeit seines Lebens zu führen, jedoch kann er es (wie bisher auch) nicht an seine Nachfahren weitervererben.

Grafisch dargestellt sieht das so aus:

Schaubild Wappenführung analog zum Namensrecht

Schaubild Wappenführung analog zum Namensrecht

geschrieben von: Dr. Rolf E. Sutter

Seit 1980 wissenschaftlicher Leiter bei PRO HERALDICA. Dr. Rolf Sutter ist Mitglied der Académie Internationale d’Héraldique, Mitglied der Académie Internationale de Généalogie, Präsident des Wappen-HEROLD, Deutsche Heraldische Gesellschaft e.V., Vorsitzender des Stiftungsrates der Gerhard Tietz-Stiftung Heraldik Internationale, Mitglied des Verbandes Deutschsprachiger Berufsgenealogen

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