AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen/Bearbeitungsbedingungen für genealogische, heraldische Aufträge sowie Registrierungen und Fine Arts

1. Vertragsabschluss

1.1 Der Vertrag kommt mit schriftlicher Bestätigung (Annahme) des Auftrages durch Pro Heraldica zustande. Wird der Auftrag nicht binnen vier Wochen nach Auftragserteilung abgelehnt, gilt die Bestätigung als erteilt.

1.2 Vereinbarungen, Nebenabreden und Zusicherungen, die in diesen Vertragsbedingungen oder in dem Auftragsformular nicht niedergelegt sind, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Pro Heraldica.

2. Leistungsumfang

2.1 Entsprechend dem jeweiligen Auftrag werden unter Zugrundelegung der väterlichen Stammreihe die Wappenwerke und Wappensammlungen (deutsche und ausländische, systematisch nach dem Wappen gleicher und ähnlicher Schreibweisen durchgearbeitet. Hierbei wird überprüft, ob der Auftraggeber zu einem der vorgefundenen Wappen führungsberechtigt ist. Ist dies der Fall, erhält der Auftraggeber eine exakte Darstellung dieses Wappens.

2.2 Kann Pro Heraldica nicht einwandfrei ermitteln, ob der Auftraggeber zur Führung des aufgefundenen Wappens berechtigt ist, erfolgt nach Wappenrecht und -gebrauch eine Abwandlung eventuell vorgefundener Wappen oder eine Neugestaltung einesWappens aufgrund der familiengeschichtlichen Daten und Fakten.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Rahmen der Auftragsbearbeitung wie folgt mitzuwirken:

a) Der Auftraggeber macht die in dem Auftrag bezeichneten Angaben schriftlich. Soweit PRO HERALDICA anläßlich der Auftragserteilung vorgefertigte Formulare vorlegt, verpflichtet sich der Auftraggeber diese auszufüllen (dies gilt besonders für die heral-dischen und genealogischen Fragebogen und Vollmachten).

b) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle bereits in seinem Besitz befindlichen oder während der Laufzeit der Forschung in seinen Besitz gelangenden Wappen, Stammbäume oder genealogische Daten zur Verfügung zu stellen.

c) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Anfragen von Pro Heraldica im Zusammenhang mit der Auftragsbearbeitung schriftlich zu beantworten sowie die von Pro Heraldica vorgelegten Entwürfe zu prüfen ggf. zu berichtigen.

3.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, seinen Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 3.1 lit.

a) und b) binnen einer Frist von vier Wochen nach Auftragserteilung nachzukommen, sowie seine Pflichten gemäß Ziffer 3.1 lit. c) unverzüglich zu erfüllen.

3.3 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gemäß vorstehenden Ziffern 3.1 und 3.2 nicht nach, so ist Pro Heraldica berechtigt,

a) die Bearbeitung des Auftrages ohne die angeforderten Angaben und Unterlagen weiterzuführen bzw. bei nicht erfolgter Stellungnahme zu den von Pro Heraldica übergebenen Entwürfen, Text- und Zeichnungsfreigaben sowie Anfragen nach zusätzlichen,nur vom Auftraggeber zu erbringenden Informationen den Auftrag ohne diese Stellungnahme weiterzubearbeiten, nachdem dem Auftraggeber eine Frist von vierzehn Tagen zur Nachholung einer Stellungnahme unter Hinweis auf die beabsichtigte Weiterbearbeitung nach fruchtlosem Fristablauf gesetzt wurde;
oder

b) den Vertrag zu kündigen, nachdem dem Auftraggeber eine Frist zur Nachholung der Mitwirkungshandlungen von vierzehn Tagen gesetzt wurde und der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht innerhalb dieser Frist erfüllt hat
oder

c) von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages gemäß Ziffer 12 geltend zu machen, nachdem der Auftraggeber zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten aufgefordert wurde und ihm eine Frist zur Nachholung der Mitwirkungspflichten von vierzehn Tagen gesetzt wurde, verbunden mit der Erklärung der Mitwirkungshandlungen für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist.

4. Liefertermin

4.1 Ein fester Liefertermin kann im voraus nicht bestimmt werden, da er vom Umfang der Forschungsarbeiten und der Mitwirkung des Kunden abhängt. Nach Möglichkeit erfolgt die Auftragserfüllung innerhalb der unverbindlich vorgesehenen Lieferfrist.

5. Gewährleistung/Mängelrügen

5.1 Pro Heraldica haftet bei genealogischen und heraldischen Forschungen nicht für einen bestimmten Erfolg. Sowohl genealogische als auch heraldische Forschungsarbeiten bauen auf Quellen auf, insbesondere genauesten Informationen durch den Auftraggeber; dem Auftraggeber ist daher bekannt, daß Pro Heraldica den Umfang des Forschungsergebnisses nicht garantieren kann.

5.2 Pro Heraldica gewährleistet, daß sämtliche Arbeiten registrierungs- und veröffentlichungsfähig sind. Zur Registrierung und Veröffentlichung bieten sich an: ALLGEMEINE DEUTSCHE WAPPENROLLE des WAPPEN-HEROLD, Deutsche Heraldische Gesellschaft e.V., Stuttgart, und GENERALREGISTER DER WAPPENFÜHRENDEN FAMILIEN, herausgegeben vom WAPPEN-HEROLD, Deutsche Heraldische Gesellschaft e.V., Stuttgart. Eine Registrierung verstärkt den Rechtsschutz nach § 12 BGB. Sie belegt das Wappen für kommende Generationen und verbreitet Namen und Wappen im In- und Ausland. Die Registrierung wird periodisch in einer Buchreihe publiziert.

5.3 a) Für offensichtliche Mängel des Leistungsgegenstandes haftet Pro Heraldica nur, wenn diese Mängel innerhalb von vierzehn Tagen nach Übergabe per Einschreiben bei Pro Heraldica geltend gemacht werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich vor der Geltendmachung einer Herabsetzung der Vergütung (Minderung) bzw. einer Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder eines Schadensersatzanspruches wegen eines von Pro Heraldica zu vertretenden Mangels der Firma Pro Heraldica zuvor eine angemessene Frist zur Nachbesserung des vom Auftraggeber zu bezeichnenden Mangels zu setzen.

b) Eine darüberhinausgehende Gewährleistungshaftung von Pro Heraldica ist ausgeschlossen.

6. Allgemeiner Haftungsausschluss

Nicht ausdrücklich in diesen Vertragsbedingungen zugestandene Ansprüche werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind danach insbesondere Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung, auch soweit sie im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen stehen, soweit solche Ansprüche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder der leitenden Angestellten Pro HeraldicaS beruhen oder nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften für Unmöglichkeit oder Verzug eine Eintrittspflicht auch für leichte Fahrlässigkeit besteht. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche, soweit gesetzlich zulässig, auf den unmittelbaren Schaden sowie auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt. Vorstehender Haftungsausschluß gilt auch zugunsten der Mitarbeiter von Pro Heraldica.

7. Nebenkosten – Genealogie / Heraldik bei Archivforschung

7.1 Folgende zusätzliche Leistungen werden dem Auftraggeber auf Nachweis in Rechnung gestellt: Reinschrift der Berichte und Gutachten, Fotos, Klischees, Druckvorlagen, Beglaubigungen, Urkunden, Siegelungen, Anlegung von Archivakten und deren Führung (30 Jahre), Auskunftsgebühren von Bibliotheken, Archiven, genealogischen Vereinen und Pfarrämtern, Fahrtkosten für erforderliche genealogische Nachforschungen, Honorare für
Bibliotheks-, Archiv-, Büroarbeiten der von Pro Heraldica beauftragtenGenealogen, Postgebühren, Telefongebühren, Fotokopien, Verpackung, Fracht undVersicherung.

7.2 Der Auftraggeber erhält mit Vorlage der Forschungsergebnisse jeweils eine Nebenkostenabrechnung in Form einer Zwischen- bzw. Endabrechnung.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Genealogie

a) Mit Auftragserteilung (Ziffer 1.1) ist das Grundhonorar zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in voller Höhe zur Zahlung fällig.

b) Erfolgshonorar und Nebenkosten werden mit Rechnungstellung zur Zahlung fällig.

8.2 Heraldik

a) Mit Auftragserteilung wird ein Betrag in Höhe von 50 % des vereinbarten Rechnungsbetrages zur Zahlung fällig.

b) Der Restbetrag in Höhe von 50 % des vereinbarten Rechnungsbetrages wird mit Rechnungstellung fällig.

8.3 Zahlungen nach den vorstehenden Ziffern 8.1 und 8.2 sind an den Außendienstmitarbeiter von Pro Heraldica gegen Quittung oder direkt an Pro Heraldica zu leisten.

9. Aufrechnung / Zurückhaltung

Der Auftraggeber kann gegen Forderungen von Pro Heraldica mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückhaltungsrecht gegen Forderungen von Pro Heraldica steht dem Auftraggeber nur zu, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf Gewährleistungsrechte gestützt wird.

10. Eigentumsvorbehalt

Pro Heraldica behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung vor.

11. Rücktritt

11.1 Der Auftraggeber kann innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung den Auftrag widerrufen bzw. vom Vertrag zurücktreten. Der Widerruf ist nur wirksam, wenn er innerhalb der Frist schriftlich gegenüber Pro Heraldica, Julius-Hölder-Straße 45, 70597 Stuttgart per Einschreiben erfolgt.

11.2 Befindet sich Pro Heraldica mit der Erbringung einer Leistung in Verzug, so ist der Auftraggeber berechtigt, Pro Heraldica eine weitere kalendermäßig bestimmteNachfrist zur Vornahme der Leistung von wenigstens sechs Wochen zu setzen, ver-bunden mit der Erklärung, daß er nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Leistung ab-ablehne. Der Auftraggeber kann nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, soweit eine Haftung Pro Heraldicas nicht gemäß Ziffer 6 der Vertragsbedingungen ausgeschlossen ist.

12. Schadensersatz

12.1 Tritt der Auftraggeber (mit Ausnahme der unter Ziffer 11 geregelten Fälle) von dem Vertrag zurück oder macht Pro Heraldica wegen eines Verstoßes des Auftraggebers gegen seine Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 3 der Vertragsbedingungen Schadensersatz geltend, so ist der Auftraggeber verpflichtet, Pro Heraldica folgende Schadensersatzpauschalen zu erstatten:

a) 50 % des Nettoauftragswertes, falls die Entwurfszeichnungen noch nicht gefertigt sind und das Grundmaterial noch nicht bestellt ist;

b) 80 % des Nettoauftragswertes, wenn die Entwurfszeichnungen erstellt und die Vorbereitungen getroffen sind.

12.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Nachweis zu führen, daß die vorstehende Schadensersatzpauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt, oder dass Pro Heraldica ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlichgeringer als die unter Ziffer 12.1 genannte Pauschale ist.

13. Kündigung/Vergütung

13.1 Kündigt Pro Heraldica den Vertrag wegen eines Verstoßes des Auftraggebers gegen seine Mitwirkungspflichten gem. Ziffer 3 der Vertragsbedingungen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, an Pro Heraldica folgende Teilvergütungen zu leisten:

Heraldik:
a) 50 % des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer bei Heraldikaufträgen vor Zwischen- bzw. vor Endbericht, wenn das Programm keinen Zwischenbericht vorsieht. 80 % des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer vor dem Endbericht, wenn der Zwischenbericht und Entwurfsvorschlag bereits erstellt sind.
Genealogie:
b) 100 % des Grundhonorars und angefallene Erfolgshonorare und Nebenkosten zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer nach Ablauf des vertraglich geregelten Rücktrittsrechts.
c) Registrierung/Veröffentlichung
50 % des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer vor der Erstellung der Wappenbriefurkunde/Wappenpass.
d) Drucklegung
innerhalb 5 Jahre nach Unterzeichnung des Textmanuskripts 50 % des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
e) Fine Arts
50 % des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer vor Erstellung der Freigabe/Arbeitszeichnung.
100 % des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer nach unterzeichneter Freigabe/Arbeitszeichnung.

13.2 Pro Heraldica kann anstelle der Teilvergütung gemäß Ziffer 13.1 wahlweise den Ersatz des entstandenen Schadens aus dem Gesichtspunkt des Verzugs des Auftraggebers in Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht gemäß Ziffer 3. geltend machen.
13.3 Die Pro Heraldica gemäß vorstehenden Ziffern 13.1/2 zustehenden Leistungen werden mit den von dem Auftraggeber erbrachten Vorauszahlungen verrechnet. Überschüsse werden dem Auftraggeber zurückerstattet.

14. Erfüllungsort/Gefahrtragung

14.1 Erfüllungsort ist Stuttgart.

14.2 Die Lieferung der erstellten Gegenstände und Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers als Wertsendung. Alle Sendungen, auch eventuelle Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Auftraggebers.

15. Urheberrechte, Übertragung von Nutzungsrechten, gerichtliche Geltendmachung bei Verletzung

Pro Heraldica ist die Inhaberin des Urheberrechts an den von ihr geschaffenen Werken. Pro Heraldica räumt dem Auftraggeber, seinem Ehegatten und seinen Abkömmlingen an dem gestalteten Werk (Wappen, Zeichnungen aller Art, Stammbaum, Ahnentafel) einuneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Pro Heraldica verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, Dritten, nicht Führungsberechtigten keine weiteren Nutzungsrechte an dem gestalteten Werk einzuräumen. Gleichzeitig ermächtigt Pro Heraldica den Auftraggeber unwiderruflich zur gerichtlichen Geltendmachung von Abwehransprüchen gegen etwaige Urheberrechtsverletzungen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet,
an einer Regelung mitzuwirken, die der rechtsunwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst
nahe kommt.

Pro Heraldica® Stand: 1.7.2013
Deutsche Forschungsgesellschaft für Heraldik und Genealogie mbH